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AfD will zurück zur "Selbstbedienung" bei den Diäten

In der Debatte um die aktuell bevorstehende Diätenerhöhung hat die AfD erneut den Eindruck zu erwecken versucht, sie wolle diese Erhöhung verhindern.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, wies darauf hin, dass der Gesetzentwurf der AfD in Wahrheit darauf abzielt, dass die Abgeordneten künftig ihre Bezüge wie vor 2016 wieder selbst festsetzen – was seinerzeit oft als „Selbstbedienung“ kritisiert wurde. Auch die Steigerungsraten aus der Vergangenheit, die von der AfD angeführt werden, gehen auf das System zurück, dass sie jetzt selbst wieder einführen will.

 
Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung zur Landtagsdebatte: