Fraktionsklausur in Tangermünde. Austausch mit dem Finanzminister, u.a. zum Stand der Nord/LB.

Am gestrigen Abend öffentliches Bürgergespräch mit ca. 80 Bürgerinnen und Bürgern. Themen waren u.a. Bildung, KiFöG, Straßenausbaubeiträge und Tourismus.

Bereits im Sommer 2018 fasste die SPD-Landtagsfraktion den Grundsatzbeschluss zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt. Am 28.01.2019 lud die Landtagsfraktion deshalb zum 2. Fachgespräch zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in den Landtag von Sachsen-Anhalt ein, diesmal mit Verbänden und Bürgerinitiativen sowie betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. Seitens der Fraktion stellten sich die Fraktionsvorsitzende Dr. Katja Pähle, Rüdiger Erben, Sprecher für Innenpolitik, Silke Schindler, Sprecherin für Kommunalpolitik und ich als Sprecher für Europapolitik, den Fragen der Gäste.

Das Ziel, welches ich voll und ganz unterstütze, muss die völlige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sein.

In diesem Punkt bestand Konsens unter den Gesprächsteilnehmern. Einigkeit bestand ebenso darüber, dass es keine Kann-Bestimmungen geben darf. Die Anwesenden brachten haarsträubende Beispiele mit, welche absurden Auswüchse manche Regelung und ihre Interpretation für den Bürger mit sich bringen. Die Teilnehmer begrüßten das Engagement der SPD und brachten ihre Erwartung zum Ausdruck, dass wir dran bleiben und endlich diesen Nachteil für Sachsen-Anhalt abschaffen, zumal dies in vielen anderen Bundesländern längst erledigt ist.
In dem gut zweistündigen Gespräch wurde auch deutlich, dass nicht nur die Betroffenen sondern auch die Kommunen auf eine Richtungsentscheidung warten. „Anders lässt sich nicht erklären, warum viele Städte und Gemeinden Entscheidungen über Straßenausbaumaßnahmen aufschieben.“, so die Schlussfolgerung von Silke Schindler.
 
Meine Bilanz nach dem Gespräch: „Es ist richtig, dass es eine 100%ige Gerechtigkeit in dieser Problematik nicht gibt. Wenn sich allerdings die Rahmenbedingungen ändern, wäre es töricht, die Chancen einer sich jetzt bietenden Neubewertung und der damit verbundenen positiven Weiterentwicklung nicht zu nutzen. Insbesondere, wenn man bedenkt, dass in vielen Kommunen der Verwaltungsanteil an den dem Bürger auferlegten Bescheiden durchschnittlich 50% (!) beträgt.
Es sollte das Ziel sein, eine mit Augenmaß getroffene Stichtagsregelung zu verankern und das im Zuge des Konnexitätsprinzip die Ausgleichsfinanzierung für die Kommunen gesichert ist.“

Stationen meines Besuches der Grünen Woche in Berlin

Algenkekse am Stand der Hochschule Anhalt.

Am Stand der Halberstädter Würstchen- und Konservenvertriebs GmbH. Fachgespräch mit dem Marketingleiter, Herrn Markus Prause, und dem Minsisterpräsidenten Sachsen-Anhalts a.D., Prof. Dr. Wolfgang Böhmer.

Verkostung von Smoomo - Der mobile Smoothie. Eine Neuheit im Bereich der Smoothie to Go, frisches Obst oder Gemüse in Pulverform, welches selbst zum Smoothie bereitet werden kann.

Am Stand des Landkreises Anhalt-Bitterfeld im Bio-Cafe mit dem Geschäftsführer der Kaffeerösterei Hannemann aus Köthen, Herrn Torsten Vogel, zusammen mit dem Präsidenten des Bauerverbandes Sachsen-Anhalt e.V., Herrn Olaf Feuerborn.

Zum Länderabend der Grünen Woche in Berlin in der Sachsen-Anhalt-Halle.

Begrüßung durch die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie des Landes Sachsen-Anhalt, Frau Prof. Dr. Claudia Dalbert.

Politik „zum Anfassen“ ist und sollte die Regel sein, ein Standpunkt, den ich seit langem vertrete. Dies ist einer der Gründe, weshalb es mir wichtig ist, Besuchergruppen im Landtag begrüßen zu können.

Diesmal lud ich, auch als Dankeschön für ihr ehrenamtliches Engagement, Mitglieder des Kultur- und Freibadverein Glauzig, sowie Genossinnen und Genossen der SPD aus meinem Wahlbereich zu mir in den Landtag von Sachsen-Anhalt ein, um dort einer Landtagssitzung beizuwohnen. Bevor dies geschah, konnten die Mitreisenden mir über eine dreiviertel Stunde jegliche Fragen zur Politik und zu meiner Landtagstätigkeit stellen. Die Bandbreite erstreckte sich von Fördermitteln, Fragen zur Ausstattung von Feuerwehren, dem Landeshaushalt bis hin zur Stärkung des ländlichen Raumes.
Ich werde auch weiterhin die Möglichkeit nutzen, Bürgerinnen und Bürger, Schulklassen und Vereine in den Landtag einzuladen, um Partizipationsmöglichkeiten an der Politik deutlich zu machen und herauszustellen, dass das politisches Wirken keine Einbahnstraße darstellt, sondern auf gegenseitigem Austausch beruht.