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Aktuelles

Erklärung der SPD-Landtagsfraktion zum Vorschlag eines "Notparlaments"
31-03-2020

Vorschläge, durch Beschluss des Landtages die Präsidentin zur Einsetzung eines „Notparlaments“ zu „ermächtigen“, lehnt die SPD-Landtagsfraktion kategorisch ab.

Dagegen sprechen nicht nur historische Erfahrungen, sondern auch das abschreckende Beispiel von Eingriffen in die Verfassungen europäischer Nachbarstaaten unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung.

 

Link zur vollständigen Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion

https://twitter.com/spd_lt_lsa/status/1244962162679914501?s=09

Update 31.03.2020 - Hilfen des Landes - Erweiterung Kinderbetreuungskosten
31-03-2020

Das Land Sachsen-Anhalt ersetzt Elternbeiträge für April auch bei Notbetreuung.

Auch für Familien, die die Notbetreuung in den Kindertagesstätten im April in Anspruch nehmen, ersetzt das Land die Elternbeiträge für den laufenden Monat. Das sieht eine Erweiterung des gemeinsamen Runderlasses von Sozial- und Innenministerium vor, über den Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne heute im Kabinett informiert hat.

Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung der Landesregierung:

Bild Corona Pressemitteilung der Landesregierung

Update 31.03.2020 - Ansturm auf Soforthilfen des Landes Sachsen-Anhalt
31-03-2020

Bis heute Mittag sind bereits 14.700 Anträge bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt eingegangen.

Erste Antragsteller erhalten spätestens morgen Geld auf ihr Konto.

 

Lesen Sie dazu die Pressemitteilung der Landesregierung:

 

Bild CoronaPressemitteilung zu Soforthilfen des Landes Sachsen-Anhalt

UPDATE 30.03.2020 - Antrag auf Corona - Soforthilfe
30-03-2020

Hier finden Sie den Antrag auf Soforthilfe im Zuge von COVID-19 als Download und Erläuterungen der Investitionsbank Sachsen-Anhalt zur Antragstellung.

Bild Corona Antrag auf Corona - Soforthilfe bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt

 

Weiterführende Erläuterungen zur Antragstellung:  https://www.ib-sachsen-anhalt.de/temp-corona-soforthilfe.html

Update zu Hilfen des Landes durch COVID-19 - Kinderbetreuungskosten
27-03-2020

Land Sachsen-Anhalt erstattet Kommunen Ausfälle bei Erlass der Kinderbetreuungskosten für Eltern durch COVID-19 - Maßnahmen.

Das Land Sachsen-Anhalt erstattet den kommunalen Trägern, wenn diese die Kinderbetreuungskosten den Eltern erlassen, die enstehenden Ausfälle infolge der COVID-19 - Maßnahmen. Das beschloss am 26.03.2020 das Kabinett des Landes Sachsen-Anhalt. Diese Regelung gilt vorerst für den Monat April.

Lesen Sie hier mehr:

Bild Corona  Anschreiben der stellv. Ministerpräsidentin und Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration

 

Bild Corona  Runderlass des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration vom 27.03.2020