landtag

2. Fachgespräch zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Bereits im Sommer 2018 fasste die SPD-Landtagsfraktion den Grundsatzbeschluss zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt. Am 28.01.2019 lud die Landtagsfraktion deshalb zum 2. Fachgespräch zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in den Landtag von Sachsen-Anhalt ein, diesmal mit Verbänden und Bürgerinitiativen sowie betroffenen Bürgerinnen und Bürgern.

Seitens der Fraktion stellten sich die Fraktionsvorsitzende Dr. Katja Pähle, Rüdiger Erben, Sprecher für Innenpolitik, Silke Schindler, Sprecherin für Kommunalpolitik und ich als Sprecher für Europapolitik, den Fragen der Gäste.

Das Ziel, welches ich voll und ganz unterstütze, muss die völlige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sein.

In diesem Punkt bestand Konsens unter den Gesprächsteilnehmern. Einigkeit bestand ebenso darüber, dass es keine Kann-Bestimmungen geben darf. Die Anwesenden brachten haarsträubende Beispiele mit, welche absurden Auswüchse manche Regelung und ihre Interpretation für den Bürger mit sich bringen. Die Teilnehmer begrüßten das Engagement der SPD und brachten ihre Erwartung zum Ausdruck, dass wir dran bleiben und endlich diesen Nachteil für Sachsen-Anhalt abschaffen, zumal dies in vielen anderen Bundesländern längst erledigt ist.
In dem gut zweistündigen Gespräch wurde auch deutlich, dass nicht nur die Betroffenen sondern auch die Kommunen auf eine Richtungsentscheidung warten. „Anders lässt sich nicht erklären, warum viele Städte und Gemeinden Entscheidungen über Straßenausbaumaßnahmen aufschieben.“, so die Schlussfolgerung von Silke Schindler.
 
Meine Bilanz nach dem Gespräch: „Es ist richtig, dass es eine 100%ige Gerechtigkeit in dieser Problematik nicht gibt. Wenn sich allerdings die Rahmenbedingungen ändern, wäre es töricht, die Chancen einer sich jetzt bietenden Neubewertung und der damit verbundenen positiven Weiterentwicklung nicht zu nutzen. Insbesondere, wenn man bedenkt, dass in vielen Kommunen der Verwaltungsanteil an den dem Bürger auferlegten Bescheiden durchschnittlich 50% (!) beträgt.
Es sollte das Ziel sein, eine mit Augenmaß getroffene Stichtagsregelung zu verankern und das im Zuge des Konnexitätsprinzip die Ausgleichsfinanzierung für die Kommunen gesichert ist.“

fachgespraech strassenausbaubeitraege 1 20190129 1725601603fachgespraech strassenausbaubeitraege 2 20190129 1646347201